Seit 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich kein Mitgliedsstaat der EU mehr. Nach dem zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Übergangsabkommen gilt das EU-Recht für die Unionsmarken und Gemeinschafts-geschmacksmuster noch bis zum 31. Dezember 2020. „Brexit: Fortgeltung von registrierten Unionsmarken und Gemeinschafts-geschmacksmustern im Vereinigten Königreich“ weiterlesen
Auswirkungen des Brexits auf den europäischen gewerblichen Rechtsschutz
Großbritannien und die EU haben zwischenzeitlich das Austrittsabkommen ratifiziert. Gemäß dem Austrittsabkommen hat das Vereinigte Königreich am 1. Februar 2020 die EU verlassen. „Auswirkungen des Brexits auf den europäischen gewerblichen Rechtsschutz“ weiterlesen
Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke
Die Ergänzung einer Marke durch Zusätze kann zur Löschung wegen Nichtbenutzung der Marke in der eingetragenen Form führen.
In dem Beschluss „Dorzo“ des Bundesgerichtshof I ZB 6/16 vom 11.05.2017 hat der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung genommen, ob eine rechtserhaltende Benutzung der Marke „Dorzo“ bei Benutzung von „Dorzo-Vision®“, also trotz des Zusatzes „Vision“, zu bejahen ist. „Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke“ weiterlesen
Verschärfung der persönlichen Haftung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft auf Unterlassung und Schadensersatz bei Patentverletzung
Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung „Glasfaser II“ die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft bei Patentverletzung grundsätzlich verschärft.
Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt:
„Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt oder erstmals im Inland in den Verkehr bringt, ist dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden.“